Meine Standpunkte

Asyl & Einwanderung

Human und rational handeln – Deutschland schützen

Fluchtbewegungen aufgrund von Armut und Bevölkerungswachstum können nicht mittels Aufnahme bewältigt werden. Ungeachtet der Gesetzeslage wurde eine nicht zu rechtfertigende Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes zugelassen. Die Väter des Grundgesetzes schufen die individuellen Schutz- und Asylgarantien 1949 für verfolgte Einzelpersonen.
Die Hilfe für Menschen in Not muss jedoch von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisenregionen selbst geleistet werden. Zuwanderung muss sich an nationalen Interessen orientieren.

Ich setze mich ein für:

  • die ausschließliche Aufnahme von Schutzbedürftigen ohne das Setzen von ökonomischen Anreizen (z.B. Sachleistungen statt Geldleistungen)
  • die Fluchtursachenbekämpfung, z.B.:
    durch Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort,
    Friedenssicherung,
    den Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
  • die Bewahrung der kulturellen Identität durch sichere Grenzen
  • die Remigration von Nicht-Schutzbedürftigen
  • eine Staatsbürgerschaft nach Abstammungsprinzip
  • die Einwanderung nach nationalen Interessen
  • die konsequente Umsetzung von bestehenden Gesetzen, z.B.
    Artikel 16 a Absatz II (GG)
    Regelungen der Dublin III – Konvention

Energiepolitik

Energieversorgung wirtschaftlich, umweltfreundlich und vor allem vernünftig gestalten

Unterbrechungsfreie und jederzeit verfügbare Energie zu international konkurrenzfähigen Preisen ist essentiell für den Wohlstand eines hochentwickelten Industrielandes. Die Energieversorgung muss sich an den Regeln der Marktwirtschaft orientieren und nicht an ideologischen Verirrungen.
Zuverlässige Kraftwerke wurden still gelegt. Dafür wurden Wind- und Solaranlagen gebaut, welche die in sie gesetzten wirtschaftlichen und ökologischen Erwartungen nicht erfüllen können. Umwelt- und Naturschutz sind bei dieser ideologiegetriebenen Politik mit der Brechstange auf der Strecke geblieben. Heute haben wir Versorgungsunsicherheit und hohe Abhängigkeit vom Ausland bei astronomisch gestiegenen Strompreisen.
Auch die Versorgung mit Primärenergiequellen, wie Öl und Gas, ist seit den Russland-Sanktionen und den Nord Stream-Sprengungen durch teurere und umweltschädlichere Abhängigkeiten ersetzt worden.

Ich setze mich ein für:

  • technologieoffene Forschung und Entwicklung von Erdwärme bis Kernkraft
  • die Wiederinbetriebnahme still gelegter Kraftwerke
  • die intensive Erschließung einheimischer Energiequellen
  • den Bau batteriebasierter Energiespeicher z.B. auf dem Gelände des AKW Biblis
  • den Schutz der hessischen Wälder und Naturschutzgebiete
  • keine weiteren Windkraftanlagen im Odenwald
  • Rückbau unrentabler Wind- und Wasserkraftanlagen
  • die Wiederherstellung natürlicher Fließgewässer
  • die freie Wahl der Heizungstechnik

Freiheit

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten…

Der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Dieser Umbau geschieht rapide und oft vom Bürger unbemerkt auf nationaler und internationaler Ebene. Einerseits werden unter verschleiernden Titeln harte politische Fakten geschaffen, anderseits wird den Bürgern eine falsche Welt vorgegaukelt. Die folgenreichste Maßnahme könnte die Propaganda gegen das Bargeld und die schleichende Einführung einer digitalen Währung sein. Die AfD und ich lehnen diese Ziele und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.

Staatlich geförderte NGOs unterwandern unter dem Deckmantel des Humanitarismus legitimierte Institutionen, Think Tanks produzieren neoliberales Gedankengut, Gesetze suggerieren Verbesserungen, machen aber in Wahrheit die Autonomie des Bürgers zunichte und greifen natürliche Gemeinschaften und traditionelle Institutionen an. Dazu kommen immer mehr staatliche Vorgaben, welche die persönlichen Entscheidungen der Bürger steuern sollen.

Pressevielfalt und Meinungsfreiheit sind stark bedroht durch Leitmedien mit politisch korrekten Themen- und tendenziöser Wortwahl, sehr oft auch mit Sprachzensur im Namen der politischen Korrektheit, die uns verbieten will, bestimmte Dinge zu sagen, damit wir schon gar nicht das vermeintlich Falsche denken können

Ich setze mich ein für:

  • die Beibehaltung des Bargelds
  • ein Ende der staatlichen Repression der Bürger wie bei der so genannten Coronakrise
  • die Beseitigung der zwangsfinanzierten medialen Verdummungsindustrie
  • Selbstbestimmungsrecht und Autonomie der Bürger
  • eine Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit, die den Namen verdient
  • ein Ende der politischen Korrektheit und der Denkverbote
  • ein Ende des ständigen Regulierungswahns. Schluss mit dem Vorschriftenunwesen bis in den privatesten Bereich hinein
  • den Schutz der persönlichen Freiheit vor digitalen Übergriffen

Bildung, Wissenschaft, Kultur

Wage zu denken!

In der Schule zeigen sich wie in einem Fokus der Zustand des Landes und hierbei der grundsätzliche Irrtum, Schul- und Bildungsaufgaben ließen sich durch technische Mittel oder einfach mehr Geld lösen. Die hochproblematische Datensammelei wird dabei unterschlagen und das Bedienen-Können eines Computers mit Bildung verwechselt. Fachlich guter Unterricht orientiert am Leistungsprinzip und die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift sind grundlegend, ebenso Lesen, Schreiben, Rechnen, die als technische Fähigkeiten sinnvollerweise im Grundschulalter erlernt werden. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll deren Schulung und Charakterbildung im Sinne einer selbstbestimmten Persönlichkeit mit Urteilskraft dienen und frei sein von politischer Lenkung oder gar Indoktrination, die Kinder und Jugendliche verunsichert und schwächt.

Ich setze mich ein für:

  • eine politisch neutrale Schule
  • altersgemäße Sexualerziehung statt Frühsexualisierung
  • neutralen Ethikunterricht, keinen bekenntnisorientierten Islamunterricht
  • mehr Berufsvorbereitung an Regelschulen
  • Digitalisierung mit Augenmaß und ohne Datensammelei
  • das Ende der Gender-Ideologie im Unterricht
  • humanistische Bildung
  • ein dreigliedriges Schulsystem und den Ausbau von Förderschulen

Innere Sicherheit Polizei und Justiz

Recht und Ordnung durch Rückhalt für Polizei und Justiz

Die Schaffung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben unseres Staates. Innere Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen. Sie garantiert ein geordnetes Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Die Menschen in Hessen müssen besser vor Gewalt, Kriminalität und Terror geschützt werden, eine Kernaufgabe der Polizei, und nicht die Gängelung der Bürger, um die Kassen der Kommunen aufzubessern. An bestimmten öffentlichen Orten, z.B. Bahnhof und Schwimmbad, oder bei Volksfesten entstehen immer wieder bedrohliche Situationen und Schlimmeres. Messerstechereien und Totschlag gehören mittlerweile zu den täglichen Meldungen, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen. Vor Jahren ebenso undenkbar wie Gruppenvergewaltigungen gehören sie inzwischen zur Tagesordnung. Deshalb muss die Polizei auch schon im Vorfeld Kontrollen durchführen können ohne unter pauschalem Diskriminierungsverdacht zu stehen. Für eine effektive Verbrechensbekämpfung sind eine schnelle Strafverfolgung und zeitnahe Gerichtsverfahren unverzichtbar. Hierzu müssen im Bereich der Gewaltdelikte und ganz besonders bei Straftaten gegenüber Kindern sowohl bei der Polizei als auch in der Justiz (Staatsanwaltschaften und Gerichten) zusätzliche Kapazitäten geschaffen oder Personal von anderen Aufgaben entlastet werden.

Ich setze mich ein für:

  • die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
  • Opferschutz vor Täterschutz
  • ausreichendes Personal und angemessene Ausstattung
  • konsequente Abschiebung vor allem krimineller Ausländer unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nach Verbüßung ihrer Strafe und die Ausweisung von extremen Islamisten
  • mehr Polizeipräsenz an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten statt Kameras
  • gezielte und konsequente Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität

Gesundheit

Gute medizinische Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Die Coronakrise hat den Stellenwert der Gesundheit und die Schwächen des Gesundheitssystems deutlich gemacht. Ein gutes Gesundheitswesen bedeutet bestmögliche, wohnortnahe, zeitnahe Behandlung und Versorgung im Krankheitsfall, menschenwürdige Betreuung im Pflegefall und auch in Krisenfällen ähnlich wie Corona. Eine rein ökonomisch oder politisch gesteuerte Ausrichtung medizinischer Versorgung darf dabei nicht maßgeblich den Einsatz medizinischer Leistungen bestimmen. Das Gesundheitswesen hat sich am Patienten, seiner unantastbaren Würde und an seinen Grundrechten auszurichten. Diese wurden in der Coronakrise unnötig und unverhältnismäßig eingeschränkt.

Ich setze mich ein für:

  • den Erhalt kommunaler Krankenhäuser und bedarfsgerechte Finanzierung
  • die Gewährleistung der ambulanten Versorgung
  • die Sicherung des Hebammenberufes
  • die medizinische Versorgung im ländlichen Raum
  • ausreichende Medizin-Studienplätze in Hessen
  • den bedarfsgerechten Ausbau der palliativen Versorgung
  • Chancen der Telemedizin zu nutzen
  • die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege
  • Aufarbeitung der Coronavorgänge mit Konsequenzen
  • Entschädigung der Coronaopfer