Offener Brief

Folgt der staatliche Zugriff auf privaten Wohnraum?

Sehr geehrter Herr Landrat Engelhardt,
Sehr geehrte Bürgermeister der Gemeinden im Kreis Bergstraße,
Sehr geehrte Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur LTW 2023,

mit diesem offenen Brief wende ich mich an Sie in tiefer Sorge, wie die Unterbringung und Versorgung der in Massen Zugewanderten im Kreis Bergstraße fortgeführt werden soll.

Die gegenwärtige, politisch gewollte Masseneinwanderung überfordert alle Möglichkeiten, diese Menschen in Wohnraum unterzubringen, geschweige denn in Arbeit. Über so genannte Integration braucht man sich erst gar keine Illusionen zu machen.

Gegenwärtig wird die Unterbringung der Migrantenmassen noch so gelöst, dass für horrende Summen Hotels , ja sogar Kreuzfahrtschiffe aus öffentlichen Mitteln angemietet werden. Container-Siedlungen und Zeltstädte sind entstanden. Mieter werden aus ihren angestammten Wohnungen umgesiedelt, um Platz für Neubürger zu schaffen.

Auch im Kreis Bergstraße wurden kürzlich öffentliche Einrichtungen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert oder sind in Planung. In Heppenheim wurde z.B. das Bruchseehotel von der Kreisverwaltung angekauft und umgebaut. Letztes Jahr verlor Heppenheim außerdem als Kreisstadt seine Postfiliale; statt sich für den Erhalt einzusetzen, wurde auch hier Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen. In Birkenau verloren Vereine ihr Vereinsheim und das Krankenhaus in Lindenfels wurde ebenfalls für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet. Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen.

Diese Entwicklung verbunden mit dem „Heizungsgesetz“ GEG und der Datenerfassung, wie z.B. durch die Grundsteuerreform und den Zensus (Volkszählung), bei denen der Staat genau wissen will, wer wie wohnt und wie viel Platz er hat, lässt einen üblen Verdacht aufkommen.

In lokalen Medien wird auch immer dringlicher die Bevölkerung aufgefordert, privaten Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, und die Notwendigkeit betont, dass ein Zusammenrücken stattfinden muß. Andernorts fühlen sich bereits einzelne Gemeindevertreter dazu aufgefordert, privat Wohnungen ausfindig zu machen, die angeblich leer stehen und requiriert werden könnten. Im Nachrichtenmagazin Focus wird von Überlegungen berichtet, dass Rentner in kleinere Wohnungen umzuziehen sollten, damit in ihren zu

großen Häusern/Wohnungen Platz für Familien entstehen könne.

Folgt der staatliche Zugriff auf privates Wohneigentum, sobald diese Kapazitäten erschöpft sind?

Die bisherigen Maßnahmen sind nur Notlösungen im Rahmen der völlig verfehlten Einwanderungspolitik. Die Probleme der Welt lassen sich nicht durch Aufnahme nach Deutschland beseitigen, sondern müssen vor Ort in den jeweiligen Ländern gelöst werden.

Bitte setzen Sie dieser Absurdität ein Ende. Fordern Sie Ihre Parteivorsitzenden noch vor der Wahl auf, endlich Grenzen zu setzen. Seien Sie ehrlich zu ihren Wählern und teilen Ihnen mit, ob sie solch einem Zugriff auf privaten Wohnraum eine klare Absage erteilen!

Herzlichst

Norbert Taufertshöfer,

Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 55 ( Bergstraße II)